Seit dem Bericht vom letzten Jahr (Was bewegt Israel, Juni 2008) hat sich die Situation der Wasserkrise nicht gebessert. Die Regenfälle im letzten Winter waren keinesfalls ausreichend und das „Krisenmanagement“ der Behörden blieb weiterhin mangelhaft.

Die augenfälligsten Maßnahmen richten sich auf eine Werbekampagne in den öffentlichen Medien, mit der die Bevölkerung zum sparsamen Umgang mit Wasser aufgerufen wird,  und eine neue Verordnung, die den „übermäßigen“ Verbrauch von Wasser mit höheren Gebühren ahndet. Ab dem 15. Juli 2009 zahlt jeder Haushalt (mit bis zu vier Personen) einen Zusatz von 20 Schekel (fast 4 Euro) für jeden Kubikmeter Wasser, der über das festgelegte Höchstmaß von 32 Kubikmeter für zwei Monate hinausgeht. Für jede weitere im Haushalt lebende Person kann die Quote um 4,2 Kubikmeter monatlich angehoben werden.  Es ist allerdings die Aufgabe der Haushalte, sich um die entsprechende Registrierung zu kümmern.  In den Medien wurde bisher hauptsächlich diskutiert, welche Wassersparmaßnahmen notwendig sind, um die Quote nicht zu überschreiten.  Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass das Hauptproblem der Verordnung in der erforderlichen Registrierung der Haushalte liegen wird. Erst nachdem die ersten auf der Neuregelung basierenden Rechnungen erstellt werden (Rechnungen werden alle zwei Monate erstellt), lässt sich absehen, in wie weit sich die Bevölkerung der Notwendigkeit der Registrierung bewusst war, bzw. in wie weit sie dieser nachkommen konnte. Ganz besonders für ärmere Kreise besteht die Gefahr von unverhältnismäßig großer Härte. So gibt es vor allem in alten Gebäuden mitunter keine separaten Wasseruhren für die einzelnen Wohnungen, weil die Einrichtung zu teuer ist; auch sind nicht immer alle im Haushalt lebenden Personen registrierbar.  Es wird sich wohl im Herbst abzeichnen, wie hoch der soziale Preis dieser Wassersparmaßnahme ist. Es wird sich auch im Laufe der Zeit erst zeigen, in wie weit diese Maßnahme tatsächlich zu einer Senkung des Wasserverbrauchs beiträgt.

Gegenwärtig ist allerdings schon sicher, dass die beschränkten Wasserressourcen durch ungeklärtes Abwasser bedroht sind. Wie kürzlich veröffentlichte Berichte zeigen, ist ein wesentlicher Anteil dieses Unzustands nicht privaten Verschmutzern zuzuschreiben. So wurde Anfang Juli 2009 berichtet, dass circa 150 Armeelager an kein Abwassersystem angeschlossen sind und ihr Abwässer (und Treibstoffabfälle) völlig ungeklärt in der Landschaft versickern lassen. Anlass der Debatte zu dem Thema war eine Woche zum Umweltbewusstsein, die die Armee organisierte. So wurde zum Beispiel unter der Überschrift, „Das Abwasser der Armee in unserem Trinkwasser,“ auf die Unzulänglichkeit einer Kampagne hingewiesen, die Soldaten über die Wichtigkeit des Recyclings von Zeitungspapier belehrt, während das ungeklärte Abwasser der Militärlager das Trinkwasser gefährdet.  Laut Angaben des im Bericht zitierten Armeesprechers stammen ungefähr 40 Prozent der Abwasserinfrastruktur der Militäreinrichtungen noch aus der britischen Mandatszeit. Die Armee hat „bereits“ in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium einen Plan zur Sanierung erarbeitet, der nun schrittweise verwirklicht werden soll. Allerdings ist aus der Sicht des Umweltministeriums die Zusammenarbeit weniger harmonisch und konstruktiv. Umweltminister Gilad Erdan hält der Armee vor, dass sie der größte Umweltverschmutzer der Landes sei,  und droht Schritte zu ergreifen, falls das Verteidigungsministerium sich weiterhin nicht bereit erklärt, die für die Abhilfe notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Im Juni 2009 veröffentlichte die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem einen umfangreichen Bericht zur Abwassersituation in der Westbank.  Danach versickern ein Großteil der 91 Millionen Kubikmeter Abwässer, die jährlich in den israelischen Siedlungen, in Teilen von Jerusalem und in palästinensischen Ortschaften anfallen, ungeklärt. Dadurch wird das Grundwasserreservoir unter dem Gebirgsteil der Westbank gefährdet, das von zentraler Bedeutung für die Wasserversorgung sowohl in Israel als auch in der Westbank ist.

Zu den israelischen Siedlungen stellt der Bericht fest, dass die dort während der mehr als 40-jährigen Besatzung gebauten Kläranlagen nicht das Niveau haben, das in Israel üblich ist. Nur 81 der 121 von der israelischen Regierung anerkannten Siedlungen in der Westbank (außerhalb von Ost-Jerusalem) sind überhaupt an ein Abwassersystem mit Kläranlagen angeschlossen. Die vorhandenen Anlagen sind technisch rückständig und völlig überlastet, weil sie für sehr viel geringere Einwohnerzahlen konzipiert wurden, als sie die Siedlungen heute haben. Viele davon sind häufig defekt und werden mitunter einfach abgeschaltet. Die übrigen 40 Siedlungen lassen das Abwasser (ca. 5,5 Millionen Kubikmeter jährlich) völlig ungeklärt versickern. Der Bericht wirft den israelischen Behörden vor, dass sie gesetzlich festgelegte Umweltauflagen nicht durchsetzen. So wurde zum Beispiel der Bezug der Wohnungen im südlichen Teil der Siedlung Modi’in Illit zugelassen, obwohl es keine Kläranlage für das von den mehr als 17.000 Einwohnern anfallende Abwasser gibt. Auch zeigt der Bericht, dass das Umweltministerium so gut wie keine Schritte gegen Umweltverschmutzer in den Siedlungen ergreift.

Zu Jerusalem stellt der Bericht fest, dass die Stadt einen Teil ihres Abwassers (sowohl aus West- als auch aus Ost-Jerusalem) in die Westbank ableitet (ca. 17,5 Millionen Kubikmeter jährlich). Davon werden ca. 10,2 Millionen Kubikmeter ungeklärt ins Kidron Tal (südöstlich von Jerusalem) geleitet. Obwohl die Stadtverwaltung im Laufe der Jahre immer wieder Pläne zur Lösung des Problems ausgearbeitet hat, wurde keiner davon verwirklicht. Seit der Einrichtung der Palästinensischen Autorität (PA) im Zuge der Osloer Verträge erfordert die Verwirklichung der Pläne eine Zusammenarbeit, die die palästinensische Behörde allerdings verweigert, weil sie darin eine Form der Anerkennung der israelischen Annexion von Ost-Jerusalem sieht. Die übrigen 7,3 Millionen Kubikmeter des Jerusalemer Abwassers, das in die Westbank abgeleitet wird, gelangt zu einer Kläranlage, die nördlich des Toten Meeres, in der Nähe von Nabi Musa gelegen ist. Die Anlage wurde als Zwischenlösung gebaut und hat lediglich eine Kapazität von einem Drittel des Abwassers, das ihr gegenwärtig zugeleitet wird. Deswegen kann das Abwasser nur teilweise geklärt werden. Der Bau einer verbesserten Anlage neben der bestehenden wurde 2008 genehmigt, hat aber noch nicht begonnen. Der Bericht hebt hervor, dass der intensive Ausbau von Siedlungen im Jerusalemer Raum, wie zum Beispiel Pisgat Ze’ev und Neve Ya’akov, vorangetrieben wird, obwohl das Abwasserproblem ungelöst ist.

Nach dem Bericht fällt 62 Prozent des Abwassers in der Westbank in den palästinensischen Ortschaften an (ca. 56 Millionen Kubikmeter jährlich), davon bleiben 90-95 Prozent ungeklärt. Es gibt gegenwärtig nur eine einzige funktionsfähige palästinensische Kläranlage. Der Bericht führt mehrere Gründe für diese Situation an. Die israelische Zivilverwaltung verzögert das Genehmigungsverfahren, in einigen Fällen seit mehr als einem Jahrzehnt. B’tselems Studie fand Fälle, in denen die israelischen Behörden versuchten, die palästinensischen Stellen zu zwingen, israelische Siedlungen an die von ihnen geplante Kläranlage anzuschließen. In anderen Fällen fordern die israelischen Behörden, dass die zu genehmigenden palästinensischen Kläranlagen auf dem neusten technischen Stand sind, höher als die Anlagen, die in Israel verwendet werden, und über dem von der Weltgesundheitsorganisation geforderten Standard. Das würde sowohl die Konstruktions- als auch die Unterhaltskosten wesentlich erhöhen. Nach dem Bericht haben Deutschland und die USA ihre finanzielle Unterstützung dieser Projekte zum Teil aufgrund der großen Verzögerungen beim Bau der Anlagen verringert. Auch stellt der Bericht fest, dass Israel ein geschäftliches Interesse an palästinensischem Abwasser hat. Es gibt in Israel vier Kläranlagen, die Abwasser von palästinensischen Ortschaften der Westbank klären und für die Nutzung in Israel (u.a. in der Landwirtschaft) aufbereiten. Israel stellt der PA den Bau der Anlagen und die Aufbereitung des Abwassers in Rechnung.

Der B’tselem-Bericht kommt zu dem Schluss, dass hauptsächlich die palästinensischen Bewohner die unmittelbar Leidtragenden der Abwasserverseuchung sind, da die israelischen Siedlungen an das israelische Trinkwassersystem angeschlossen sind. Im Gegensatz dazu sind vor allem die Bewohner von kleinen palästinensischen Städten und Dörfern auf Brunnen für ihr Trinkwasser angewiesen. Da israelische Siedlungen meist oberhalb von palästinensischen Ortschaften errichtet wurden, verseucht das ungeklärte Abwasser der Siedlungen sowohl die Felder als auch Brunnen der palästinensischen Ortschaften. B’tselem hebt hervor, dass die Organisation weiterhin uneingeschränkt fordert, alle israelischen Siedlungen in der Westbank zu räumen und die israelischen Siedler nach Israel zu übersiedeln. Aber solange die Siedlungen noch nicht geräumt sind, muss nach B’tselem dennoch das Abwasserproblem gelöst werden. Zusammenarbeit zwischen der PA und den israelischen Behörden und vor allem sofortige Maßnahmen seien unumgänglich angesichts des Ausmaßes der Verschmutzung durch ungeklärtes Abwasser, die unmittelbar die Wasserversorgung der palästinensischen Bevölkerung am Westufer gefährdet und langfristig auch die gemeinsamen Grundwasserressourcen von Israel und Palästina. 

Die Aussichten für sofortige Maßnahmen und konstruktive Zusammenarbeit sind allerdings nicht gut, wie ein kleines Beispiel illustriert. Auf Initiative des Umweltministeriums und der Shomron (Samaria) Umweltvereinigung  hat die Kommunalverwaltung der israelischen Siedlungen von Mateh Binyamin eine Kläranlage gebaut – allerdings ohne Baugenehmigung auf dem privaten Land von Bewohners des palästinensischen Orts Ein Yabrud (in der Nähe der israelischen Siedlung Ofra). Zusammen mit der Menschenrechtsorganisation „Yesh Din“  haben die betroffenen Palästinenser eine Eingabe beim Obersten Gericht bemacht, in der sie den Abriss der Anlage fordern. In seiner Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens gab der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass die Regierung in Betracht zieht, das Land zu konfiszieren. Nach bestehender Rechtsprechung des Obersten Gerichts wäre eine Enteignung nur zulässig, wenn die auf dem enteigneten Land errichtete Anlage, allen Bewohnern der Umgebung dient. Aufgrund der Geländebeschaffenheit erfordert jedoch der Anschluss des palästinensischen Orts Ein Yabrud an die Kläranlage den Bau einer Pumpe, die mehrere Millionen Schekel kosten würde. Mithin wurde der Abriss der Kläranlage verfügt, die staatliche finanzielle Unterstützung des Projekts eingestellt und der Anschluss ans Stromnetz nicht genehmigt.

EcoPeace/Friends of the Earth, Middle East, ein Projektpartner der HBS, bemüht sich seit Jahren eine konstruktiven Beitrag zur Lösung des Wasserproblems zu leisten. So organisierte EcoPeace eine Diskussionsrunde zum Thema „Grenzüberschreitendes Wassermanagement am israelisch-palästinensischen Beispiel“, die im Rahmen der Jahrestagung der Gesellschaft für Naturschutz in Israel am 27. Mai 2009 in Jerusalem stattfand. Unter dem Vorsitz von EcoPease nahmen Vertreter der Weltbank, der israelischen Wasserverwaltung, der palästinensischen Wasserverwaltung und Wissenschaftler teil.  Auch bemüht sich EcoPeace allgemeine Richtlininen zum Schutz des Grundwassers für alle Kommunen, die mit dem Grundwasserreservoir unter der Westbank verbunden sind, auszuarbeiten. Diese Richtlinien wurden aufgrund eines Pilotprojekts ausgearbeitet, an dem Umm el-Fahem, eine israelische Stadt mit mehrheitlich palästinensischer Bevölkerung, und Tulkarm, eine palästinensische Stadt am westlichen Rand des Westufers, teilnahmen. Auf einer Konferenz zur Grundwasserfrage, die Anfang November 2008 in Jerusalem stattfand, wurden die Richtlinien zur Diskussion vorgestellt.

Ursula Wokoeck
1. August 2009

 

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